Mit einem aktuellen Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit gesorgt (Az. V ZR 162/25). Die Karlsruher Richter haben entschieden: Wohnungseigentümer können von der Gemeinschaft im Regelfall die Gestattung verlangen, auf eigene Kosten ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon zu montieren – selbst wenn die Miteigentümer dagegen stimmen.

Als Rechtsanwalt für Immobilienrecht in Eschweiler erläutere ich Ihnen in diesem Beitrag, welche Bedeutung dieses Urteil für Eigentümer hat, worauf bei der Montage zu achten ist und wann Nachbarn Einwände erheben dürfen.

Der Fall vor dem BGH:

Blockade in der Eigentümerversammlung

In dem verhandelten Fall wollten Eigentümer einer Eigentumswohnung ein marktübliches Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon anbringen. Das Außengerät sollte auf dem Balkon platziert und ordnungsgemäß verkleidet werden. Für die Verbindung zum Innengerät war eine Bohrung durch die Außenwand erforderlich.

Auf der Eigentümerversammlung verweigerte die Mehrheit der WEG jedoch die Genehmigung. Die Befürchtung: Das Gerät erzeuge Lärm, Abluftwärme sowie Kondensat und beeinträchtige das Miteinander. Die betroffenen Eigentümer wollten das Verbot nicht akzeptieren und zogen vor Gericht. Mittels einer sogenannten Beschlussersetzungsklage verlangten sie, dass das Gericht die verweigerte Zustimmung der Eigentümergemeinschaft ersetzt.

Nachdem das Landgericht den Klägern recht gab, ging die Gemeinschaft in Revision. Der BGH bestätigte schließlich die Entscheidung der Vorinstanz.

Warum der BGH zugunsten des Eigentümers entschied

Um die Entscheidung zu verstehen, lohnt ein Blick in das Gesetz. Der Einbau einer Klimaanlage gilt juristisch als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, da unter anderem die Fassade durchbohrt wird. Nach § 20 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) haben Eigentümer einen Rechtsanspruch auf Gestattung einer solchen Maßnahme, wenn kein anderer Miteigentümer über ein unvermeidliches Maß hinaus beeinträchtigt wird.

Der BGH stellte klar:

1. Reine Befürchtungen reichen nicht aus:

Eine Beeinträchtigung liegt erst vor, wenn sich ein Miteigentümer nach verständiger Betrachtung tatsächlich gestört fühlen kann. Es muss eine faire Abwägung der Eigentumsrechte beider Seiten stattfinden.

2. Künftige Geräusche blockieren den Einbau nicht:

Möglicher Lärm beim späteren Betrieb des Geräts ist im Regelfall kein Grund, den Einbau von vornherein zu verbieten. Da modernere Geräte bei fachgerechter Montage Grenzwerte einhalten können, darf die reine Sorge vor Lärm den Einbau nicht verhindern.

3. Schutz vor "Versteinerung":

Das Wohnungseigentumsrecht soll bauliche Anpassungen an moderne Lebensbedürfnisse erleichtern. Eigentümer müssen den baulichen Zustand von Gebäuden nicht für alle Zeiten unverändert hinnehmen.

Lärm, Optik und Fassade: Das müssen Eigentümer beachten

Das BGH-Urteil bedeutet keineswegs, dass beim Einbau einer Klimaanlage Narrenfreiheit herrscht. Der Bundesgerichtshof knüpft den Gestattungsanspruch an klare Voraussetzungen:

1. Lärmschutz und Grenzwerte (TA Lärm):

Das gewählte Gerät muss für den deutschen Markt zugelassen sein und die Immissionsschutzwerte einhalten. Als Orientierung dienen die Richtwerte der Technischen Anleitung zum Lärm (TA Lärm). Kann ein Gerät – wie im BGH-Fall – tagsüber den Grenzwert für reines Wohngebiet (50 dB(A)) einhalten, ist der Einbau zulässig. Sollte das Gerät später nachts zu laut sein, können Nachbarn die Nutzung in den Nachtstunden einschränken lassen. Eine komplette Stilllegung ist jedoch nur in extremen Ausnahmefällen möglich.

2. Optische Gestaltung und Fachmontage:

Wird das Außengerät unauffällig auf dem Balkon aufgestellt und optisch verkleidet, liegt in der Regel keine erhebliche optische Beeinträchtigung des Gebäudes vor. Die Montage (einschließlich der Wandbohrung) muss durch eine Fachfirma nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden.

3. Kosten und Nachweise:

Wer die Klimaanlage einbauen lässt, muss sämtliche Kosten für die Anschaffung, Montage und künftige Instandhaltung alleine tragen. Zudem muss der Verwaltung nach der Montage nachgewiesen werden, dass alle Sicherheits- und Baubestimmungen eingehalten wurden.

Praxistipp für Eigentümer in Eschweiler und Umgebung

Egal ob Sie eine Klimaanlage in Eschweiler, Stolberg, Aachen oder der Städteregion planen oder als Verwaltungsbeirat eine Anfrage vorliegen haben: Gehen Sie das Thema systematisch und transparent an, um teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Das sollten Sie als bauwilliger Eigentümer tun:

• Angebote & Datenblätter einholen:

Wählen Sie ein modernes, leises Klima-Splitgerät mit CE-Kennzeichnung. Lassen Sie sich vom Fachbetrieb die genauen Dezibel-Werte (Schalldruckpegel) schriftlich bestätigen.

• Konkreten Antrag stellen:

Reichen Sie für die Eigentümerversammlung einen detaillierten Antrag ein. Legen Sie ein Angebot des Fachbetriebs vor und beschreiben Sie genau, wo das Gerät stehen soll, wie es verkleidet wird und wie die Leitungen geführt werden.

• Kompromissbereitschaft zeigen:

Bieten Sie von sich aus an, das Gerät auf dem Balkon optisch abzudecken und beispielsweise im geräuscharmen Nachtmodus ("Slowmodus") zu betreiben.

Sollte die Eigentümergemeinschaft Ihren Antrag dennoch unbegründet ablehnen, müssen Sie das nicht hinnehmen. In diesem Fall kann die verweigerte Zustimmung gerichtlich ersetzt werden.

Sie haben Fragen zum WEG-Recht oder zu baulichen Veränderungen?

Als erfahrenes Anwaltsbüro in Eschweiler beraten wir Vermieter, Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften bei allen Fragen rund um das Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht. Wir prüfen Ihre Anträge, unterstützen Sie bei Konflikten in der WEG und setzen Ihre Rechte durch.

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